Die Bevölkerung des Tschad lebt gefährlich. Mitte Oktober hat ein Hochwasser der Flüsse Chari und Logone den Süden des Landes und anschließend mehrere Viertel der Hauptstadt N’Djamena überflutet; mehr als eine Million Menschen waren betroffen, viele sind nun obdachlos. Dann kamen am 20. Oktober 2022 in N’Djamena und weiteren Städten bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehr als hundert Menschen ums Leben. Die Proteste richteten sich gegen die Einsetzung von Mahamat Idriss Déby zum Übergangspräsidenten und gegen die Verlängerung der sogenannten Transition, das heißt des 2021 versprochenen Übergangs zu einer demokratisch gewählten Regierung.
Mahamat Idriss Déby hat nach dem Tod seines Vaters Idriss Déby Itno im April 2021 an der Spitze eines militärischen Übergangsrates die Macht übernommen. Damals erlebte das Land fast identische Szenen wie jetzt: Tausende demonstrierten nach dem Tod des langjährigen Diktators dagegen, dass sein Sohn ihm verfassungswidrig nachfolgte und so in ihren Augen eine Dynastie an der Macht begründete. Sicherheitskräfte erschossen 17 Menschen.
In der Folge versprach der Übergangsrat eine Übergangsperiode von 18 Monaten, einmal verlängerbar um weitere 18 Monate. Weiter versprach er einen nationalen inklusiven Dialog, bei dem Tschaderinnen und Tschader über die Zukunft des Staates entscheiden sollten, freie und transparente Wahlen und die Rückkehr zu einer Zivilregierung. Mahamat Déby sicherte damals zu, nicht selbst bei den Wahlen zu kandidieren. Das alles scheint nun nicht mehr zu gelten, die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel schwindet. Wie ist es dazu gekommen?
Dreißigjährige autoritäre Herrschaft
Der Tschad mit geschätzten 18 Millionen Einwohnern ist eins der ärmsten Länder weltweit. Auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI) wird das zentralafrikanische Land 2022 auf dem vorletzten Platz von 191 Staaten geführt. Seit 2003 gehört es zwar zu den erdölexportierenden Staaten. Aber von den Rohstoffeinnahmen profitierte nur eine kleine Machtelite um den jüngst verstorbenen Präsidenten Idriss Déby. Dessen dreißigjährige autoritäre Herrschaft baute auf ein Klientel- und Patronagenetzwerk, das aus Mitgliedern seiner eigenen Familie und seines Clans sowie aus führenden Mitgliedern der Regierungspartei Mouvement Patriotique du Salut (MPS) bestand.
Idriss Déby erlebte immer wieder Angriffe von sogenannten politisch-militärischen Bewegungen auf seine Herrschaft. An der Spitze dieser Bewegungen standen politische Gegner, ehemalige Profiteure seines Regimes oder auch in Ungnade gefallene Familienmitglieder. In der Regel rekrutieren sie bis heute auf ethnischer Basis. Ihre Zusammensetzung und ihre militärische Stärke sind schwer einzuschätzen.
Autorin
Helga Dickow
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg im Breisgau.Nach seinem Tod hätte laut Verfassung der Parlamentspräsident die Staatsführung übergangsweise übernehmen und innerhalb von neunzig Tagen Wahlen ausschreiben müssen. Stattdessen übernahm der militärische Übergangsrat die Macht. Die Militärs ernannten den 37-jährigen Mahamat Déby zum Präsidenten und setzten die Verfassung außer Kraft – ein Putsch, den die Afrikanische Union (AU) und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hinnahmen, während sie die fast gleichzeitig stattfindenden Militärputsche in Mali und Guinea sanktionierten.
Von den 15 Generälen im militärischen Übergangsrat kamen nur zwei kamen aus dem Süden des Landes; mehr als die Hälfte gehörte zur ethnischen Gruppe des Präsidenten, zu den Zaghawa, die zu den Gruppen des Nordens gezählt werden. Die Besetzung politischer Ämter der Transition veranschaulicht die Kontinuität der Herrschaft von Vater und Sohn Déby: Der Premierminister hatte schon unter Idriss Déby diese Position inne, das Kabinett bestand überwiegend aus ehemaligen Ministern des Vaters – alle hatte Mahamat Déby berufen. Im Übergangsparlament, das laut der vom Militärrat kurz nach dem Putsch erlassenen Übergangsverfassung sämtliche sozialen Gruppierungen des Tschad repräsentieren sollte, waren Anhänger der ehemaligen Regierungspartei überrepräsentiert.
Eine Protestbewegung widersetzte sich umgehend der, wie sie es nannte, Dynastisierung der Macht des Déby-Clans. An ihrer Spitze stand Wakit Tama, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Oppositionsparteien. Das prominenteste Mitglied Wakit Tamas ist die erst 2018 gegründete Partei „Les Transformateurs“. Sie erhält breiten Zulauf insbesondere von der städtischen Jugend. Ihr Parteichef Succès Masra hatte sich schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 als ernstzunehmender politischer Gegner von Idriss Déby gezeigt.
Politische Öffnung und nationaler Dialog
Den Protesten folgte eine Phase der politischen Öffnung. Demonstrationen der politischen Opposition, die unter Déby-Vater untersagt gewesen waren, wurden zugelassen, wenn auch auf abgelegenen Routen; „Les Transformateurs“ erhielten ihre Zulassung als Partei. Mahamat Déby suchte offenbar Unterstützer. Und mit Erfolg: Langjährige Oppositionspolitiker und erbitterte Gegner seines Vaters, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie Rückkehrer aus dem Exil akzeptierten Posten in Übergangsgremien. Ein prominentes Beispiel ist der langjährige Oppositionsführer Saleh Kebzabo, der viermal vergeblich bei Präsidentschaftswahlen gegen Idriss Déby angetreten war: Mitglieder seiner Partei wurden Minister, und er selbst spielte bei den Vorbereitungen zum nationalen Dialog eine maßgebliche Rolle.
An dem vorbereitenden Dialog dazu im katarischen Doha nahmen insgesamt fünfzig politisch-militärische Bewegungen teil. Vierzig davon sowie die Übergangsregierung unterzeichneten nach fünfmonatigen zähen Verhandlungen am 8. August 2022 den Friedensvertrag von Doha. Er beinhaltet einen Nichtangriffspakt, eine Amnestie für Rebellen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Gefahr eines militärischen Angriffs ist aber damit nicht gebannt. Schließlich hatten die Vertreter der militärisch stärksten Bewegungen nicht am Verhandlungstisch gesessen: Mahamat Mahdi von der FACT und die Vertreter des CCMSR haben den Vor-Dialog boykottiert.
Erst einen Monat vor dem Ende der Transition im Oktober war also endlich der Weg frei für den sogenannten nationalen inklusiven Dialog. Moussa Faki, der Vorsitzende der Kommission der AU, war bei der Eröffnung am 20. September anwesend; rund 1400 Delegierte nahmen teil. Die Sitzungen konnten live im Fernsehen und auf den sozialen Netzwerken verfolgt werden; Entscheidungen wurden durch Akklamation getroffen. Mit der Ernennung von Gali Gatta Ngoté, einem allseits respektierten Oppositionspolitiker, zum Präsidenten des Dialogs wurde ein weiterer langjähriger politischer Gegner Idriss Débys in den Prozess eingebunden.
Die Machtelite zeigte sich zufrieden
Wie der Vor-Dialog in Doha hatte der nationale Dialog in N’Djamena allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler: Er war nicht inklusiv. Nicht nur dass im Vorfeld die intransparente Auswahl der Delegierten die Machtelite begünstigte. Gewichtige Beteiligte boykottierten ihn entweder von Anfang – so Wakit Tama und Les Transformateurs – oder verließen ihn mitten im Prozess – so die katholische Kirche und kleinere politische Parteien.
Die AU und Europäische Union drängten auf das zugesagte Ende der Transition nach 18 Monaten und bestanden darauf, dass Mahamat Déby nicht bei Wahlen kandidierte. Dennoch beschloss der nationale Dialog innerhalb nur einem Monat, die Transition um zwei Jahre zu verlängern, erneut mit Mahamat Déby als Präsident. Ihm wurde auch das Recht eingeräumt, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Mitglieder der Machtelite zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Der militärische Übergangsrat wurde im Anschluss aufgelöst und am 10. Oktober 2022 Mahamat Déby nun Präsident der Transition statt bis dahin Präsident des Übergangsrats. Déby trug bei der Einsetzungszeremonie keine militärische Uniform, sondern ein weißes Gewand. Er versprach Fortschritt für alle Sektoren von der Bildung bis zur Landwirtschaft und Infrastruktur, insbesondere den Ausbau der Elektrizität; tagelange Stromunterbrechungen gehören in N’Djamena zum Alltag. Gleichzeitig betonte Déby ausdrücklich die Souveränität des Tschad – eine Absage an die Forderung der AU und der EU, die nur 18-monatige Transition zu respektieren.
Der Präsident besetzte alle Gremien per Dekret
Der nationale Dialog hat auch eine Übergangsverfassung verabschiedet; danach besetzt der Präsident alle Gremien per Dekret. Auf die wichtigsten Posten hat Déby Personen berufen, die die Verlängerung der Transition ermöglicht hatten. So ist Saleh Kebzabo neuer Premierminister; die meisten neuen Minister waren schon unter Déby Senior dabei, zwei politisch-militärische Führer und einige ehemalige Oppositionelle sind im neuen Kabinett vertreten.
Mit der Verlängerung der Transition unter Mahamat Déby und dem Seitenwechsel bislang respektierter langjähriger Oppositioneller schienen Wakit Tama und „Les Transformateurs“ die einzigen zu sein, die sich nicht mit Posten und Ämtern korrumpieren ließen. Daher stieß ihr Demonstrationsaufruf am 20. Oktober 2022 gegen die Dynastisierung der Macht auf eine so große Resonanz. Das Datum hatte hohen Symbolcharakter, denn an diesem Tag hätte die Transition von 18 Monaten eigentlich enden sollen. In N’Djamena und in den größeren Städten des Südens fanden nicht genehmigte friedliche Massenproteste statt, aber es gab auch Straßenbarrikaden und Zerstörungen. Die Parteizentrale von Saleh Kebzabo ging in Flammen auf.
Sicherheitskräfte schossen scharf auf die meist jugendlichen Demonstranten. Nach Aussage der Regierung kamen fünfzig Menschen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von mehr als hundert Toten und über tausend Verhafteten. Die Regierung verhängte eine mehrwöchige nächtliche Ausgangssperre, unterbrach den Zugang zum Internet und verbot den Organisatoren der Demonstrationen (sieben politische Parteien und Wakit Tama) jegliche politische Tätigkeit für drei Monate. Inzwischen gibt es Bestrebungen, sie ganz zu verbieten. Succès Masra ist inzwischen ins Ausland geflohen, führende Mitglieder der Zivilgesellschaft sind aus Angst vor Verfolgung untergetaucht.
Nur zwei Bischöfe äußerten sich mutig zu den Massakern
Déby und Kebzabo verurteilten die Demonstrationen als Aufstand, der im Einvernehmen mit jenen politisch-militärischen Bewegungen stehe, die den Vertrag von Doha nicht unterschrieben hatten. Kein Regierungsvertreter ging auf die Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte oder die Verzweiflung der Bevölkerung ein. Das taten zuerst der katholische Bischof von Moundou, Joachim Kouraleyo, und dann auch der Erzbischof von N’Djamena, Edmond Djitangar, mit mutigen Worten: Sie gaben der Regierung und der Armee die Schuld an den Massakern .
Die Staatengemeinschaft, allen voran der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki, hat diesmal das brutale Vorgehen der tschadischen Sicherheitskräfte scharf verurteilt. Auch die EU scheint vom Regime in N’Djamena abzurücken. Selbst Frankreich, das bis dahin wegen der militärischen Stärke des Tschad im Kampf gegen den dschihadistischen Terror im Sahel an der Seite von Déby-Vater und Déby-Sohn gestanden hatte, hat die Gewalt verurteilt.
Die Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten hat auf einem Sondergipfel im Oktober in Kinshasa den Präsidenten der DR Kongo, Félix Tshisekedi, zum Vermittler zwischen den Konfliktparteien im Tschad ernannt. Seine ersten Äußerungen lassen allerdings vermuten, dass er eher seinen Präsidenten-Kollegen stützen wird als die Forderungen der Demonstranten nach einem demokratischen Wandel. Und im AU-Sicherheitsrat haben trotz des Appels von Moussa Faki, den Tschad zu sanktionieren, nur 3 von 15 Mitgliedern im November für Sanktionen gestimmt.
Es ist schwer abzuschätzen, wie sich die Lage im Tschad weiter entwickeln wird. Die Hoffnung, dass mit dem Tod Idriss Débys nach 30-jähriger autoritärer Herrschaft endlich demokratischer Wandel und Achtung der Menschenrechte erreicht werden könnten, ist erloschen. Mahamat Déby bedient sich inzwischen derselben Herrschaftsmethoden wie sein Vater. Oppositionelle werden mit gut dotierten Posten kooptiert und verlieren damit jede Glaubwürdigkeit für ihre früheren Anhänger. Gleichzeitig wird die politische und gesellschaftliche Opposition eingeschüchtert, kriminalisiert und brutal unterdrückt. Das kann es politisch-militärischen Bewegungen leichter machen, frustrierte junge Menschen zu rekrutieren. Neue Angriffe auf die Regierung in N’Djamena sind nicht auszuschließen. Eine Frage wird dann sein, ob Frankreich auch dem Sohn, wie zuvor dem Vater, militärisch beistehen wird.
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